Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge
Der Rechtsstaat - A podcast by Kontrafunk - Fridays
Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sog. ‚Zivilgesellschaft‘. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
